Unabhängige Gutachterin für Pflege Eleonora Strauch-Winterholler
Unabhängige Gutachterin für PflegeEleonora Strauch-Winterholler

Pflegereform

Pflegestärkungsgesetz I  ab 01.01.2015

Wenn Sie Pflegegeld beziehen, dann erhalten Sie nun höhere Beträge:

123 Euro bei Pflegestufe 0,

244 Euro bei Pflegestufe 1,

458 Euro bei Pflegestufe 2,

728 Euro bei Pflegestufe 3.

 

Bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz steigen die Leistungsbeträge in Pflegestufe 1 auf 316 Euro und in Pflegestufe 2 auf 545 Euro.

 

Mehr Geld gibt es auch für die Erstattung von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln also zum Beispiel von Einmalhandschuhen, Desinfektionsmitteln, Mundschutz, Bettschutzeinlagen, Schutzschürzen: Dafür erhält man statt bisher monatlich 31 Euro jetzt 40 Euro.

Leistungen der Tages- und Nachtpflege werden nicht auf Pflegesachleistungen oder Pflegegeld angerechnet. Das bedeutet, dass diese Leistungen auch dann in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können, wenn der Pflegebedürftige zum Beispiel in einer Tagespflegeeinrichtung versorgt wird.

Für Maßnahmen zur Wohnungsanpassung gewährte die Pflegekasse auf Antrag bislang einen Zuschuss bis 2.557 Euro. Dieser erhöht sich nun auf 4.000 Euro. Leben mehrere Pflegebedürftige in der Wohnung, darf der Gesamtzuschuss jetzt sogar 16.000 Euro betragen statt bisher 10.288 Euro.

Der jährliche Leistungsumfang für die Verhinderungspflege wird auf 1.612 Euro angehoben und der Zeitumfang auf 42 Kalendertage erweitert. Außerdem kann bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (also maximal 806 Euro) künftig zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Übernehmen nahe Angehörige diese Ersatzpflege, dann erhalten sie den 1,5-fachen Betrag des Pflegegeldes.

Das ist ganz neu: Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und Pflegestufe 0 haben jetzt ebenfalls Anspruch auf Leistungen der Ersatzpflege in Höhe von 1.612 Euro für bis zu 4 Wochen.

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege können künftig miteinander kombiniert werden. Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung, z.B. wenn damit eine Krisensituation bei der häuslichen Pflege bewältigt werden soll oder für eine Übergangszeit im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Hat man nun Leistungen für die Verhinderungspflege in einem Kalenderjahr noch nicht in Anspruch genommen, dann kann der noch nicht verbrauchte Betrag für die Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Es ist also möglich, den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege maximal zu verdoppeln und die Zeit für die Inanspruchnahme von 4 auf 8 Wochen zu erhöhen.

Pflegebedürftige, die in einer Senioren-Wohngemeinschaft oder Pflege-Wohn-Gemeinschaft leben, erhalten wie bisher zusätzliche Leistungen: In Pflegestufe 1, 2 und 3 erhöht sich der Betrag um jeweils 5 Euro auf 205 Euro. Neu an dieser Regelung ist aber, dass es diesen Betrag nun auch schon bei Pflegestufe 0 gibt.

Zusätzliche Betreuungsleistungen gab es in den Pflegestufen 1 bis 3 bislang nur dann, wenn auch die Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt war. Jetzt erhalten aber  Pflegebedürftige automatisch in jeder Pflegestufe monatlich zusätzlich 104 Euro. Bei dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sogar 204 Euro. Die zusätzlichen Betreuungsleistungen werden außerdem um die Möglichkeit ergänzt, niedrigschwellige Entlastungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann demnach maximal 40 Prozent des nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrags für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden.

 

 

Pflegestärkungsgesetz II  ab 01.01.2017

 

Pflegegrade

Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100 Gesamtpunkte)

 

 

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.

 

Die Begutachtung bezieht sich auf 8 Module (Bereiche)

Modul 1: Mobilität

Modul 2: Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

Modul 3: Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

Modul 4: Selbstversorgung

Modul 5: Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen

Modul 6: Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte

Modul 7: Außerhäusliche Aktivitäten

Modul 8: Haushaltsführung

 

 

Die Überleitung von bestehenden Pflegestufen in die künftige Pflegegrade

Versicherte werden ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung mit Wirkung zum 1. Januar 2017 einem Pflegegrad zugeordnet.

 

 

 

§ 28a SGB XI - Leistungen bei Pflegegrad 1

1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes,
6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

gemäß § 43b,
7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

Zudem gewährt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro monatlich. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden.

Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

 

§ 36 SGB XI - Pflegesachleistung

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

Pflegegrad 1 bis 5

(Entlastungsbetrag, ambulant und stationär, zweckgebunden) = 125 Euro monatlich

 

Pflegegrad 2 =  689    EUR
Pflegegrad 3 =  1.298 EUR
Pflegegrad 4 =  1.612 EUR
Pflegegrad 5 =  1.995 EUR

 

§ 37 SGB XI - Pflegegeld

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

Pflegegrad 2 =  316 EUR
Pflegegrad 3 =  545 EUR
Pflegegrad 4 =  728 EUR
Pflegegrad 5 =  901 EUR

Bereits ab 2016 wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt.

 

§ 38a SGB XI - ambulant betreute Wohngruppe

Die monatliche Pauschale steigt auf  214 Euro.

Eine Sonderregelung ist für den gleichzeitigen Bezug der Tagespflege geplant. Leistungen der Tages- und Nachtpflege können danach neben den Leistungen der ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des MDK nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann.

 

§ 39 SGB XI - Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2. Pflegegeld wird für bis zu 6 Wochen hälftig weitergezahlt. Der Anspruch beträgt weiterhin 1.612 EUR im Kalenderjahr für maximal 42 Kalendertage. Auch ist weiterhin ein Übertrag der halben Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege möglich.

 

§ 41 SGB XI - Tages- und Nachtpflege

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

Pflegegrad 1 = bis zu 125 EUR

Pflegegrad 2 =  689 EUR
Pflegegrad 3 =  1.298 EUR
Pflegegrad 4 =  1.612 EUR
Pflegegrad 5 =  1.995 EUR

 

§ 42 SGB XI - Kurzzeitpflege

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 1 bis 5. Der Leistungszeitraum wird nunmehr eindeutig auf 8 Wochen festgesetzt. Die Leistungshöhe verbleibt bei 1.612 EUR bei Pflegegrad 1 sind es 125 Euro), wobei die Aufstockung um die Mittel der Verhinderungspflege weiterhin möglich ist. Pflegegeld wird für bis zu 8 Wochen hälftig weitergezahlt.

 

§ 43 SGB XI - Vollstationäre Pflege

Pflegegrad 1 =  Zuschuss von 125 EUR

Pflegegrad 2 =  770 EUR
Pflegegrad 3 =  1.262 EUR
Pflegegrad 4 = 1.775  EUR
Pflegegrad 5 =  2.005 EUR

Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro monatlich.

 

§ 45a SGB XI - Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung

Es bleibt überwiegend bei der schon seit 2015 gültigen Regelung.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege können danach eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen erhalten, soweit für den entsprechenden Leistungsbetrag nach § 36 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden. Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 % des Sachleistungshöchstbetrages nicht überschreiten.

Die Anspruchsberechtigten erhalten die Kostenerstattung auf Antrag. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der Sachleistung.

Neu geregelt wurde, dass die Inanspruchnahme der Umwandlung unabhängig vom Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI erfolgt. Der Versicherte kann künftig also entscheiden, aus welchem "Topf" er niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen finanzieren möchte. Bislang erfolgte die Finanzierung häufig zunächst aus den Mitteln nach § 45b Abs. 1 SGB XI (104 bzw. 208 EUR monatlich). Erst wenn dieser Betrag ausgeschöpft war, kam die Umwandlung des Sachleistungsanspruchs in Frage. Hier besteht künftig ein Wahlrecht bei der Inanspruchnahme.

 

§ 45b SGB XI - Entlastungsbetrag

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

1. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
2. Leistungen der Kurzzeitpflege,
3. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für die Leistung körperbezogener Pflegemaßnahmen,
4. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der genannten Leistungen im Übrigen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden.

Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag wie bisher in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

 

§ 44 SGB XI - Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll im Rahmen der Begutachtung feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Dabei werden die Angaben der beteiligten Pflegepersonen zugrunde gelegt.

Pflegen Personen am 31. Dezember 2016 regelmäßig mindestens 10 Stunden in der Woche verteilt auf mindestens zwei Tagen nicht erwerbsmäßig einen Versicherten ohne Pflegestufe, jedoch mit eingeschränkter Alltagskompetenz (sogenannte Pflegestufe 0), sind sie ab dem 1. Januar 2017 nach neuem Recht für diese Pflegetätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Durch die

  • Absenkung der erforderlichen wöchentlichen Mindestpflege von 14 Stunden auf künftig 10 Stunden,
  • sowie durch die Einbeziehung der bisherigen Pflegebedürftigen der Pflegestufe 0 (künftig übergeleitet in den Pflegegrad 2)

ist künftig von einer nicht unerheblichen Ausweitung der sozial abgesicherten Pflegepersonen auszugehen.

 

Überleitung bei Pflegepersonen in der Rentenversicherung

Für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen RV hatten, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit fort. Die beitragspflichtigen Einnahmen bestimmen sich nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Sofern nach neuem Recht eine günstigere Regelung gilt, so ist diese anzuwenden.

 

NEU: Arbeitslosenversicherung der Pflegeperson

Neu ist, dass Pflegepersonen ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelber vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder eine Leistung nach dem SGB III (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen wurde. Diese Regelung greift nur, sofern nicht ohnehin schon eine Absicherung in der Arbeitslosenversicherung - z.B. aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung etc. - besteht.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2016 1.452,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 43,58 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen.

Für Pflegepersonen besteht damit die Möglichkeit, nach dem Ende der Pflegetätigkeit Arbeitslosengeld zu beantragen und Leistungen der Arbeitsförderung zu beanspruchen.

 

 

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